CDU Kreistagsfraktion im Kreis Herford

»Gibt es genug Polizeiautos?«

CDU-Fraktion schreibt an Landrat Müller

Kreis Herford(Westfalen-Blatt / HK). Das Thema Innere Sicherheit beschäftigt die CDU-Kreistagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Michael Schönbeck hat deshalb eine Anfrage an Landrat Jürgen Müller gestellt. Müller hat sich gestern gegenüber dieser Zeitung nicht zu den Fragen geäußert.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion im großen SItzungssaal des KreishausesDie CDU-Kreistagsfraktion im großen SItzungssaal des Kreishauses
In dem CDU-Schreiben heißt es: »In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern trifft man in letzter Zeit immer häufiger auf Sorgen hinsichtlich der Sicherheit im Kreisgebiet. Auch Sie (gemeint ist der Landrat, Anm. der Redaktion) selbst haben im April dieses Jahres mit der Forderung nach weiteren Polizeiautos auf Missstände hingewiesen, welche die Sicherheitsbehörden bei der Ausübung ihrer wertvollen Arbeit behindern können. Wenngleich uns bewusst ist, dass Sie als Leiter der Kreispolizeibehörde dem Kreistag nicht zur Auskunft verpflichtet sind, möchten wir Sie dennoch bitten, von der durch diese Funktion gegebenen Möglichkeit Gebrauch zu machen.« Folgende Fragen soll Müller im kommenden Kreistag beantworten:
 
• Was wurde aus Ihrer Anfrage hinsichtlich weiterer Polizeiautos die Sie laut WESTFALEN-BLATT vom 4. April an Herrn Innenminister Jäger stellen wollten?
 
• Wurden die seinerzeit angeforderten Fahrzeuge kurzfristig bereitgestellt?
 
• Über wie viele Fahrzeuge verfügt die Polizei im Kreisgebiet derzeit? Halten Sie diese Zahl für ausreichend?
 
• Welche Wachen im Kreisgebiet sind durchgehend besetzt? Gab es hier in 2016 Veränderungen?
 
• Mit der neuen Leitstellentechnik werden sicherlich auch nicht angenommene Notrufe erfasst. Wie viele Notrufe konnten seit Fertigstellung nicht angenommen werden? Wie stellt sich das Verhältnis nicht angenommener Notrufe im Vergleich zwischen Tag und Nacht dar?
 
• Haben Sie weitere Forderungen an Innenminister Jäger gestellt, die ggf. nicht veröffentlicht worden sind?